von FLORIAN PASTERNY
Die AfD präsentiert sich oft als Opfer einer groß angelegten Diskriminierungskampagne. Medien, politische Institutionen und sogar die Öffentlichkeit sollen angeblich systematisch gegen sie arbeiten. Doch hält diese Behauptung einer kritischen Prüfung stand? Ist die AfD wirklich ein Opfer oder inszeniert sie gezielt ein Narrativ der Verfolgung, um sich als Gegenpol zum politischen Mainstream zu stilisieren?
Der Begriff "Diskriminierung" impliziert eine ungerechtfertigte Benachteiligung einer Gruppe oder eines Individuums. Doch wenn eine Partei wie die AfD aufgrund ihrer politischen Rhetorik kritisiert oder von Veranstaltungen ausgeschlossen wird, handelt es sich nicht um Diskriminierung, sondern um die kausale Folge ihres eigenen Agierens. Demokratische Gesellschaften basieren auf der Meinungspluralität – und damit auch auf dem Recht, sich dezidiert gegen bestimmte Positionen auszusprechen. Wenn Journalisten die AfD einer kritischen Exegese unterziehen oder Demonstranten gegen ihre Wahlstände agitieren, ist das keine strukturelle Marginalisierung, sondern Ausdruck der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.
Die AfD behauptet, dass die Medien sie systematisch ignorieren oder einseitig negativ darstellen. Tatsächlich jedoch zeigen empirische Analysen des Instituts für Medienforschung der Universität Rostock, dass die AfD nicht nur omnipräsent in den Medien ist, sondern teilweise sogar überproportional behandelt wird, da ihre provokativen Positionen regelmäßig hohe Aufmerksamkeit generieren. Auch eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung (2021) kommt zu dem Schluss, dass die mediale Berichterstattung über die AfD keineswegs einseitig ist, sondern sich vielmehr durch eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihren Inhalten auszeichnet. Wer extreme Positionen vertritt, muss sich einer kritischen Reflexion stellen – das ist keine Diskriminierung, sondern ein Kernprinzip journalistischer Verantwortung.
Ein weiteres Narrativ der AfD ist, dass sie von einem "nicht neutralen Publikum" ausgebuht oder abgelehnt werde. Doch Ablehnung ist kein Beweis für Diskriminierung, sondern eine legitime demokratische Reaktion. Parteien, die sich in den politischen Diskurs begeben, müssen sich der gesellschaftlichen Interaktion und Resonanz stellen. Dass die AfD bei ihren Veranstaltungen auf vehementen Widerstand trifft, liegt nicht an einem undemokratischen System, sondern an der Beschaffenheit ihrer politischen Inhalte. Wer xenophobe, revisionistische oder demokratiefeindliche Positionen vertritt, muss mit Widerstand und negativen Reaktionen rechnen. Der politische Philosoph Karl Popper beschreibt dies im Konzept der "paradoxen Toleranz": Eine Gesellschaft, die intolerante Ideologien uneingeschränkt duldet, läuft Gefahr, ihre eigenen demokratischen Grundlagen zu untergraben.
Ein weiteres oft geäußertes Argument der AfD ist, dass sie von Unternehmen, Institutionen oder Veranstaltern boykottiert werde. Tatsächlich jedoch ist es das souveräne Recht von Unternehmen oder Vereinen, autonom zu entscheiden, mit wem sie kooperieren möchten. Die AfD beruft sich häufig auf die Meinungsfreiheit – übersieht jedoch, dass diese nicht die Verpflichtung anderer bedeutet, ihre Positionen aktiv zu unterstützen oder ihnen eine Bühne zu bieten. Wie bereits der liberale Denker John Stuart Mill betonte, ist die Meinungsfreiheit nicht absolut, sondern steht stets in Relation zu den sozialen Konsequenzen, die sich aus der geäußerten Meinung ergeben.
Die AfD wird nicht diskriminiert – sie stößt auf Widerstand, weil sie demokratische Grundwerte infrage stellt. Ihr ständiges Klagen über angebliche Diskriminierung dient vor allem der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft und der Konstruktion eines Märtyrermythos. Ziel ist es, sich als verfolgte Avantgarde zu stilisieren, um Protestwähler zu gewinnen. Doch in einer offenen Gesellschaft sind Kritik, Widerspruch und Gegenprotest keine Diskriminierung – sondern die Essenz eines vitalen demokratischen Diskurses. Wer sich der radikalen Polarisierung bedient, muss mit vehementem Widerstand rechnen. Das ist keine Repression, sondern ein natürlicher Schutzmechanismus einer pluralistischen Gesellschaft gegen destruktive Ideologien.
Florian Pasterny
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